Politische Krise in Deutschland wirkt sich auf Zahlungen an Flüchtlinge aus: Was ukrainische Bürger erwarten können.

Ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland staatliche Hilfe (Bürgergeld) erhalten, sind von neuen Einschränkungen betroffen, die durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition entstanden sind.

Darüber berichtet die Bild.

Ursprünglich war geplant, die Zahlungen um 30 % zu kürzen für diejenigen, die nicht zu Terminen in den Arbeitsagenturen erscheinen und angebotene Arbeitsplätze ablehnen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass es diese Sanktionen nicht geben wird.

Die Zeitung weist darauf hin, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Bedeutung von Maßnahmen betont, die auf 'große Gerechtigkeit und Integration in den Arbeitsmarkt' abzielen.

'Im Rahmen der Reform war geplant, die Zahlungen um 30 % zu reduzieren, wenn man nicht zu Terminen in den Arbeitsagenturen erscheint. Doch die politische Krise hat die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament beraubt, was die Einführung dieser Sanktionen zu Beginn des nächsten Jahres gefährdet', heißt es in dem Artikel.

Im Juli 2024 hat das Kabinett bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortung der Sozialhilfebezieher beschlossen. Allerdings hat die zerbrochene Regierungskoalition nicht genügend Unterstützung, um diese Initiative im Bundestag voranzubringen.

Daher wird es den Hilfeempfängern wahrscheinlich vorübergehend gelingen, Sanktionen zu vermeiden, mit Ausnahme der bereits verhängten, wie der Kürzung der Zahlungen für diejenigen, die die Arbeit ablehnen.

Wir erinnern daran, dass die EU die Einreisebestimmungen für den Schengen-Raum verschärft.